waveguide medical systems GmbH Deutschland, Konrad-Zuse-Platz 8, 81829 München, (im Folgenden: „waveguide“) ist Betreiberin der unter www.wave2guide.de und www.wave2guide.com erreichbaren Internet-Plattform für gebrauchte medizinische Geräte (im Folgenden „Laserbörse“). Auf der Laserbörse bieten Privatanbieter (Ärzte, Arztpraxen, etc., jedoch keine gewerblichen Verkäufer) – im Folgenden „Anbieter“ genannt – gebrauchte medizinische Geräte zum Verkauf an.
Die nachstehenden „Allgemeinen Plattformbedingungen“ regeln die kostenlose Nutzung dieser Plattform durch Kaufinteressenten (im Folgenden „Nutzer“ genannt).
Die allgemeinen Plattformbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung unter www.wave2guide.de/agb abruf- und ausdruckbar.
Mit dem in Textform geäußerten Wunsch eines Nutzers, seine Kontaktdaten an einen der Anbieter weiterzuleiten („Anfrage“), erkennt der Nutzer die hier vorliegenden Allgemeinen Plattform Bedingungen als für sich rechtsverbindlich an.
waveguide bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, über die Laserbörse mit potentiellen Verkäufern gebrauchter medizinischer Geräte in Kontakt zu treten.
Sofern ein Nutzer mit einem der auf der Plattform vertretenen Anbieter in Kontakt treten will, wird er dies waveguide in Textform (mittels E-Mail oder unter Nutzung eines auf der Laserbörse vorhandenen Kontaktformulars) mitteilen.
waveguide wird die Anfrage des Nutzers an den Anbieter weiterleiten und den Nutzer hiervon in Textform informieren. Auch im Falle der Ablehnung der Weiterleitung einer Anfrage durch waveguide wird der Nutzer hiervon in Textform unterrichtet.
waveguide bietet selbst keine Geräte auf der Plattform zum Kauf an. Die auf der Plattform abrufbaren Inserate der Anbieter stellen kein rechtsverbindliches Verkaufsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung, Kaufangebote an Anbieter zu richten bzw. mit diesen über einen Kauf in Verhandlungen einzutreten.
Etwaige Vertragsbeziehungen bezüglich eines Kaufs von auf der Laserbörse angebotenen Geräten kommen ausschließlich zwischen den Anbietern und dem Nutzer zustande. waveguide wird weder als Stellvertreter noch als Bote der Anbieter tätig. Auch die Erfüllung der über die Laserbörse angebahnten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Anbietern und den Nutzern.
Eine Nutzung der Laserbörse ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen keine Anfragen an waveguide richten.
Im Rahmen einer Anfrage hat der Nutzer waveguide mindestens seinen vollständigen Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse mitzuteilen.
Die E Mail-Adresse dient zugleich eventueller weiterer Kommunikation mit waveguide und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen waveguide und dem Nutzer maßgeblich.
Der Nutzer ist einverstanden, dass waveguide die vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten an die Anbieter derjenigen Geräte, für welche der Nutzer eine Anfrage gestellt hat, weiterleitet.
waveguide kann die Nutzung der Laserbörse oder einzelne Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, jederzeit ändern.
Die Nutzung der Laserbörse ist kostenlos.
waveguide empfiehlt dem Nutzer vor Abschluss eines Kaufvertrages den Anbieter sowie das Kaufangebot und die Kaufbedingungen des Anbieters sorgfältig zu prüfen.
waveguide ist um die Aktualität der Laserbörse bemüht. waveguide kann die Veröffentlichung von Angeboten wie auch die Weiterleitung von Anfragen zeitlich befristen. Nach Ablauf einer solchen Frist können Anfrage des Nutzers und Angebote von Anbietern gelöscht bzw. abgelehnt werden.
waveguide ist nicht verpflichtet, Anfragen weiterzuleiten und kann diese jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen. waveguide ist hierzu insbesondere berechtigt, wenn der Verdacht einer Rechtsverletzung oder eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Plattformbedingungen besteht.
Weiterleitung wie auch Ablehnung der Weiterleitung werden dem Nutzer durch waveguide in Textform bestätigt.
Der Nutzer darf die durch Anfragen und Nutzung der Laserbörse gewonnenen oder dort zugänglich gemachten Daten und Inhalte ausschließlich zum beabsichtigten Zweck, also zum eventuellen Ankauf gebrauchter medizinischer Geräte, verwenden.
Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, die fraglichen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise für folgende Zwecke zu verwenden:
Der Nutzer darf über die Nutzung der Laserbörse gewonnene Daten zukünftig insbesondere nicht dazu verwenden, Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers zu versenden (insbesondere: sog. Spam-Nachrichten).
waveguide ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Laserbörse dauerhaft anzubieten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige oder stets durchgängige Verfügbarkeit der Laserbörse technisch nicht realisierbar ist und daher auch nicht zugesagt wird. waveguide bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten o.ä. ganz oder teil-/zeitweise, einzuschränken oder auch den Betrieb der Laserbörse ganz einzustellen.
waveguide prüft die auf der Plattform eingestellten Inhalte und Verkaufsangebote grundsätzlich nicht vorab. waveguide kann daher nicht für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform abrufbaren Informationen und Verkaufsangebote einstehen. Es besteht keinerlei Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Inhalten und Verkaufsangeboten.
waveguide haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine vertragswesentlichen Pflichten sind, also solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die die Zurverfügungstellung der Plattform oder deren Inhalte betreffen, ausgeschlossen.
Für Schäden durch von waveguide beauftragte Hilfspersonen gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen analog. Für Handlungen von Nutzern, Verkäufern oder anderen Dritten haftet waveguide nicht. Solche Dritten handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen von waveguide. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Die Haftung von waveguide für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Änderungen dieser Bedingungen treten mit deren Veröffentlichung auf der Laserbörse in Kraft.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Geschäftssitz von waveguide.
(Stand: Januar 2017)